Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

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Gelsenkirchen, 16.01.2019

OLG Düsseldorf verhandelt über Stadtverkehre in Essen und Mülheim an der Ruhr

Mündliche Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf im Nachprüfungsverfahren – „Ruhrbahnen“

In seiner heutigen mündlichen Verhandlung hat das OLG Düsseldorf über die
Beschwerden des VRR und der Städte Essen und Mülheim gegen die
Entscheidung der Vergabekammer Westfalen vom 19. Juni 2018 beraten.
Die Vergabekammer Westfalen hatte die geplanten Direktvergaben der
Stadtverkehre an die Ruhrbahn wegen der Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen dem VRR und den Städten untersagt. Hiergegen hatten der VRR, die
Städte und die Ruhrbahn sofortige Beschwerde zum OLG Düsseldorf eingelegt.
In der mündlichen Verhandlung ließ das OLG erkennen, dass es den VRR und
die Städte voraussichtlich zuständig hält die Vergaben an die Ruhrbahn
gemeinschaftlich als Gruppe von Behörden vorzunehmen.

Losgelöst davon wird das OLG Düsseldorf zu einer anderen Frage möglicherweise
eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einholen. Hierbei geht es um
das Verhältnis von allgemeinem zu besonderem Vergaberecht im europäischen
Recht. Insoweit bleibt das Verfahren offen. Die weiteren Rügen der privaten
Busunternehmen werden voraussichtlich überwiegend erfolglos bleiben.
Hierzu der Vorstand der VRR AöR Ronald R. F. Lünser: „Ohne dem Beschluss des
OLG vorgreifen zu wollen, sehen wir uns grundsätzlich in unserer Rechtsauffassung
bestätigt. Die geplanten Vergaben werden vom Ausgang der Frage an den EuGH
voraussichtlich nicht berührt. Wir sehen dies als positives Signal auch für das nicht
rechtskräftig entschiedene Verfahren vor der Vergabekammer Rheinland zur
geplanten Vergabe an die Rheinbahn in Düsseldorf, im Kreis Mettmann und Hilden.“

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