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Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bilden neben den Fahrgeldeinnahmen die zentrale Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV. Mit der Neuordnung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am 16. Juni 2016 eine Einigung erzielt. Statt der bisherigen 8,0 Mrd. Euro werden künftig 8,2 Mrd. Euro an Regionalisierungsmitteln vom Bund an die Länder bezahlt und mit jährlich 1,8 Prozent dynamisiert. Von diesem Gesamtbetrag werden jährlich 200 Mio. Euro direkt an die Ostländer verteilt, der Rest nach dem unter den Ländern vereinbarten „Kieler Schlüssel“. Zudem erhält das Saarland aus dem Aufstockungsbetrag 1 Mio. Euro jährlich.

Publikationen

Allgemeine Veröffentlichungen

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Weiterführende Links

Regionalisierungsgesetz

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Allgemeine Links

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